Ja zur Klimapolitik …

October 5, 2019

 

 

Der Klimawandel ist Fakt und verdient höchste Beachtung. Entsprechend sind weltweit dort Massnahmen zu ergreifen, wo auch der höchste CO2 Ausstoss erfolgt, wobei sich die Schweiz nicht aus der Verantwortung nehmen darf. Nicht vergessen darf jedoch, dass wir in der Schweiz in Bezug auf Recycling, Gewässer- und Landschaftsschutz, Tierschutz, Luftqualität einen sehr hohen Standard haben.

 

… die sozialverträglich ist

 

Aus Sicht von Graubünden gilt es jedoch darauf hinzuweisen, dass gerade die aktuell propagierte Zwangsabgabenpolitik, die auf Agglomerationen zugeschnitten ist, unser Berggebiet und die Randregionen wie auch die Mittelschicht überdurchschnittlich treffen wird.

Nicht nur AHV-Rentner, welche sich eine Investition in ihr altes Haus nicht mehr leisten können, müssen bis zu CHF 1200.- CO2-Abgaben auf ihre Öl-Heizung zahlen, unabhängig davon, welche Beiträge sie für den Klima- und Umweltschutz bereits leisten.

Das eh durch Krankenkassen-Prämien bereits belastete Budget von Familien in Randregionen, welche nicht auf gute ÖV-Verbindungen zählen können, wird zukünftig noch stärker belastet durch Abgaben auf Treibstoffe von zusätzlichen bereits beschlossenen 12 Rp/Liter.

Die Landwirtschaft wie auch das Gewerbe, das gerade in Randregionen für deren Besiedelung sorgt, eine Art Service Publique Funktion innehaben, werden durch die zusätzlichen Abgaben (Transporte) zusätzlich belastet und sind kaum noch konkurrenzfähig. Wir schwächen diese weiter, obwohl sie für unsere Gesellschaft eine wichtige Funktion wahrnehmen, als Arbeitgeber, als Ausbildner, aber auch mit ihrem Dienstleistungsangebot in einer Randregion.

Die CO2 Zwangsabgaben berücksichtigen bedauerlicherweise nicht die besondere Situation des Berggebiets und sie sind nicht sozialverträglich gestaltet.

 

…und unseren Wirtschaftsmotor nicht drosselt.

Es sind effiziente Massnahmen gefragt, die sozialverträglich sind und unseren Wirtschaftsmotor nicht drosseln.

Wir brauchen Aufklärung und eine Anreizpolitik, wie sie übrigens die SVP Graubünden mit ihren Vorstössen im Grossen Rat «Gutes Klima für Graubünden» fordert.

Eine erfolgreiche Klimapolitik braucht drei Partner an Bord: die Privathaushalte, die in Eigenverantwortung und mit einer Anreizpolitik (z.B. Gebäudesanierung) sofort aktiv werden können,

die öffentliche Hand auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene, die wie zum Beispiel die Gemeinde Davos, die bereits 71% (!) des Handelspotentials bereits umgesetzt hat und die Privatwirtschaft, welche dank guten Rahmenbedingungen den dringend benötigen technischen Fortschritt pushen muss und dank einer Anreizpolitik bereits aktiv ist, wie das Beispiel der EMS-Chemie zeigt, die eine sagenhafte 85% (!) CO2 Einsparung vorweisen kann.

 

Falsch ist jedoch, wenn wir kopflos Massnahme

 

n im Alleingang beschliessen, welche unsere Wirtschaft schwächen, denn diese ist auch zukünftig auf sichere Stromversorgung und günstige Strompreise angewiesen, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Auch in Bezug auf Flugabgaben müssen wir bedenken, dass wir mit Milano, Mulhouse und Genf internationale Flughäfen in unmittelbarer Nähe haben. Wenn ausländische Flughäfen eine Flugabgabe über 8 Euro (Frankreich) kennen und wir eine über 30-120 CHF beschliessen, dann werden Schweizer Flughafenregionen geschwächt, denn der preisbewusste Schweizer wird einfach auf ausländische Alternativen ausweichen.

Wählt SVP für eine sozialverträgliche Klimapolitik, welche unseren Wirtschaftsmotor nicht zum Stocken bringt.

Valérie Favre Accola, Nationalratskandidatin Liste 16 und Ständeratskandidatin

 

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